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12.12.2016, 16:26 Uhr
Uns geht es um den Schutz von Kindern und Jugendlichen
Antrag von CDU, FDP und Grünen zur Änderung der Kölner Stadtordnung
CDU, FDP und Grünen stellen für die Sitzung des Ausschuss für Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen am 12. Dezember 2016 einen Antrag zur Feinjustierung zur Straßenmusik um den Dom und zum Konsum von Alkohol im öffentlichen Raum.
Köln, 14. Dezember 2016 - Uns geht es nicht um die Rettung des Wegbiers. Uns geht es vor allem um den Schutz von Kindern und Jugendlichen. Daher bleiben wir dabei, dass im unmittelbaren Eingangs- bereich um Kindergärten und Schulen das Konsumieren von Alkohol und Drogen im öffentlichen Raum verboten wird.

Ein solches Verbot ist praktikabel und lässt sich von den Ordnungskräften auch wirklich durchsetzen. Bei dem von der Verwaltung vorgeschlagenen 100-Meter-Verbots-Radius um Schulen und Kindergär- ten ist das zu bezweifeln.“ Daher möchten CDU und Grüne mit einem Änderungsantrag für den heu- tigen Ausschuss für Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen auf diese Regelung verzichten.

Wir finden, dass viele Ergänzungsvorschläge für die Stadtordnung durchaus Sinn machen. Nichts- destotrotz wollen wir mit unserem Antrag eine Feinjustierung an der Stadtordnung vornehmen. Bei- spiel Domumgebung: Hier soll der quirlige und lebendige Charakter der Plätze bewahrt werden. Straßenmusik ja, aber bitte ohne Verstärker - so lautet unser Vorschlag. Damit sehen wir den Respekt vor der Kathedrale und gleichzeitig die Urbanität gewahrt.

Wichtig war es der CDU-Fraktion darüber hinaus, dass je Stunde nur die ersten 30 Minuten gespielt werden dürfen. Wir müssen schließlich auch die Belange der Anwohner, Geschäftsleute und Mitarbeiter berücksichtigen: Die können nicht einfach weitergehen, sondern müssen sich den ganzen Tag über teils laute Musik in Dauerschleife anhören. Jeder Künstler darf daher pro Tag nur einmal an ein und derselben Stelle auftreten. Mindestens 300 Meter müssen zwischen seinen Auftrittsorten liegen.

Was der Änderungsantrag von CDU, Grüne und FDP noch vorsieht, ist eine Überprüfung der Maß- nahmen. Im 1. Quartal 2018 soll die Verwaltung dem Rat und seinen Gremien sowie den Bezirksver- tretungen einen Bericht über die Änderungen der Stadtordnung vorlegen.

 

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