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16.06.2017, 17:01 Uhr | CDU Köln
Ein klarer und überzeugender Kurs - auch für Köln
Kölner CDU-Fraktion lobt schwarz-gelben Koalitionsvertrag für NRW
Der Koalitionsvertrag für die neue Düsseldorfer Landesregierung liegt vor, und es gibt viele Gründe, mit diesen Inhalten zuversichtlich nach vorne zu schauen. Auch Köln wird in verschiedener Hinsicht ganz konkret von dieser Vereinbarung profitieren.
Köln, 18. Juni 2017 -  Der Koalitionsvertrag gibt einen klaren und überzeugenden Kurs für NRW vor - das ist auch für Köln als größte Stadt des Landes eine gute Nachricht. Dass die Verhandlungen so ziel- strebig und zügig zu einem starken Ergebnis geführt haben, zeigt, dass die Mannschaft um Armin Laschet und Christian Lindner an einem Strang zieht. Jetzt müssen wir NRW gemeinsam wieder flott machen.

Aus Sicht der Kölner CDU-Fraktion enthält der Koa- litionsvertrag bedeutende Wegmarken. Dass die Po- lizei personell verstärkt wird, ist ein gutes Signal für Köln. Wir haben immer gesagt, dass das Land seinen Beitrag für mehr Sicherheit in unserer Stadt leisten muss. Dass die Verteilung der Polizeikräfte optimiert werden soll, um bestmögliche Sicherheit im ländlichen Raum und in Ballungsgebieten sicherzustellen, be- grüßen wir ausdrücklich.

Beim Thema Wirtschaft stellt Niklas Kienitz, Fraktionsgeschäftsführer der Kölner CDU-Fraktion, die Maß- nahmen heraus, um Gründer zu stärken: „Dass der Gründerprozess deutlich vereinfacht werden soll, ist für die agile Start-up-Szene in Köln eine sehr gute Nachricht. Wir hören gerne, dass Förderlandschaften op- timiert werden sollen. Auch für die Kölner Unternehmen und Handwerker gibt es gute Nachrichten. Mit dem geplanten Bürokratieabbau erhalten unsere Firmen wieder mehr Luft, um sich freier zu entfalten.“

Mit Blick auf die Hochschulstadt Köln freut es Niklas Kienitz und mich besonders, dass auf die Einführung von Studiengebühren verzichtet wird. Das Leben in Köln zu finanzieren, ist für die Studierenden bereits jetzt schwierig genug“. Im Bereich Bildung begrüßt die Fraktion die Rückkehr zu G9. Das ist eine gute Entscheidung für die Lernsituation unserer Gymnasias- ten, auch wenn uns das vor bauliche Heraus- forderung in unserer wachsenden Stadt stellen wird. Aber die werden wir meistern. Genauso finden wir es richtig, die Förderschulen zu erhalten. Das ist der richtige Weg, um wirklich alle Schülerinnen und Schüler optimal zu fördern.
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