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25.03.2015, 14:52 Uhr | CDU / Ralph Elster / Ralph Elster Web Team
Verwaltungsgericht folgt der Klage der Kölner CDU
Bedeutsame Fehler - Rodenkirchener Stimmbezirk muss neu ausgezählt werden
In dem Streit um die Ergebnisse der Kommunalwahl 2014 hat das Kölner Verwaltunggericht nun ein klares Urteil gefällt. Das Gericht weist die Klage des Kölner Rats auf die vollständige Neuauszählung aller Stimmen ab, folgt aber der Klage der CDU, einen auffälligen Rodenkirchener Stimmbezirk zu überprüfen.



Rathaus - Spanischer Bau
Köln, 25. März 2015 - Der heutige Entscheid des Kölner Verwaltungsgerichtes ist ein guter Entscheid. Denn nun ist es endlich möglich, den hinsichtlich seiner Ergebnisse auffälligen Stimmbezirk 20874 zu überprüfen. Das Verwaltungsgericht spricht in seiner Begründung von dem Verdacht von "für den Wahl- ausgang bedeutsamen Fehlern".

„Die nun anstehende Nachzählung hätten wir deut- lich früher haben können. Wenn der Stadtdirektor nicht erklärt hätte, die Wahlunterlagen seien vorbild- lich geführt worden und böten keinerlei Anlass zu Zweifeln, hätte der Wahlprüfungsausschuss wohl unmittelbar nach der Wahl beschlossen, das Ergebnis des fraglichen Stimmbezirks zu überprüfen. Dann hätten wir nicht das Gericht bemühen und über zehn Monate auf das korrekte Wahlergebnis warten müssen.“

Brisant ist dabei, dass bei Gericht in den Protokollen zu den Wahlunterlagen viele Fehler und Inkon- sistenzen entdeckt wurden. Es fehlt sogar ein Umschlag, nämlich der mit den ungültigen Stimmen. Begründung der Verwaltung, warum der abhanden gekommen sein könnte: weil er vermutlich leer war.

"Unsere Kritik richtet sich auch an Innenminister des Landes, denn in völliger Unkenntnis der Fakten hat er eine Überprüfung des Wahlergebnisses untersagt und damit eine schützende Hand über seine Genossen im Kölner Stadtrat gehalten. Sowohl von einem Innenminister als auch von einem Stadt- direktor muss man aber erwarten dürfen, dass sie sich demokratischen Grundsätzen stärker verpflich- tet fühlen als einer Partei.“

Und, egal wie jetzt das Nachzählen ausgeht. Das Gericht hat deutlich gemacht, dass Herr Kahlen und auch die rotgrüne Mehrheit dem Wahlprüfungsausschuss die Prüfung hätte nicht untersagen dürfen. Auch Land und Bezirksregierung haben sich in dem ganzen Verfahren ein Stück vor den SPD-Karren spannen lassen. Gut, dass die Gerichte parteipolitisch neutral entscheiden. Und es war auch gut, dass die Presse der Angelegenheit auch immer wieder die nötige Öffentlichkeit bereitet hat.

>> Lesen Sie hierzu die Pressemitteilung des Kölner Verwaltungsgerichtes, die den Entscheid näher erläutert
Insbesondere der zweite Absatz macht deutlich, warum schon von Beginn an eine Überprüfung des auffälligen Rodenkirchener Stimmbezirks notwendig gewesen wäre.

>> Und hier geht es zu einer kleinen Presseschau zum Thema

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