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12.04.2015, 08:30 Uhr | CDU / Ralph Elster Web Team
Kommunalwahl: CDU-Fraktion fordert zügige Nachzählung
Petelkau: Korrektes Endergebnis muss deutlich vor der Sommerpause feststehen
Mit dem Urteil des Kölner Verwaltungsgerichtes hatte die Diskussion um die Rodenkirchener Briefwahlstimmen ein klares Ende gefunden. Und genauso klar sind die Vorgaben des Gerichtes, wie nun weiter zu verfahren ist. In der nächsten Sitzung des Hauptausschusses steht das Thema morgen nun als wichtigster Punkt auf der Agenda.
Köln, 12. April - Morgen, am Montag, dem 13. April, beschäftigt sich der Hauptausschuss des Kölner Rates mit dem Urteil des Verwaltungsgerichts. Das hatte den Rat verpflichtet, den Beschluss zur Gültig- keit des Gesamtwahlergebnisses der Kommunal- wahl 2014 aufzuheben und die Ergebnisse im Brief- wahlbezirk 20874 im Stadtbezirk Rodenkirchen nachzählen zu lassen.

Bernd Petelkau, Vorsitzender der CDU-Fraktion, for- dert, es dürfe nun keine weiteren Verzögerungen bei der Nachzählung geben: „Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, fast ein Jahr nach der Kommunalwahl endlich ein korrektes Ergebnis zu bekommen. Ich erwarte, dass die Verwaltung einen Fahrplan vorlegt, der sicherstellt, dass das korrekte Endergebnis der Wahl deutlich vor der Sommerpau- se und nicht erst wie derzeit vorgesehen Ende Juni festgestellt wird.“ Petelkau betont, es sei schlimm genug, dass das Urteil des Verwaltungsgerichts den Eindruck erwecke, Köln sei eine Bananenrepublik, in der ein Wahlergebnis auf zweifelhafte Art zustande komme. Um das Vertrauen der Menschen in die Politik und die Verwaltung zurückzugewinnen, müsse nun zeitnah festgestellt werden, wie die Mehr- heitsverhältnisse im Rat tatsächlich seien und wer sein Mandat zu Recht erlangt habe.

Aus Sicht des Wahlprüfungsausschusses muss die Verwaltung im Hauptausschuss auch darüber infor- mieren, welche Konsequenzen das Urteil für künftige Wahlen hat, so auch die Wahl des Oberbürger- meisters im September. Das Verwaltungsgericht hatte Kritik an dem von dem bisherigen Wahlleiter Guido Kahlen organisierten Verfahren der Auszählung geäußert. Wir fordern, diese Punkte müssten nun geprüft und für künftige Wahlen ein Verfahren entwickelt werden, das Zähl- oder Übertragungs- fehler noch unwahrscheinlicher mache. Schließlich wollen wir nicht noch einmal erleben müssen, dass die Wählerinnen und Wähler ein korrektes Ergebnis erst Monate nach der Wahl erfahren.

>> Urteil des Verwaltungsgerichtes Köln vom 25. März 2015




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