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14.04.2015, 17:31 Uhr | CDU / Ralph Elster Web Team
Strittiger Stimmbezirk wird am 19. Mai neu ausgezählt
Ein Jahr nach der Kommunalwahl wird der Rat am 23. Juni das korrekte Ergebnis feststellen
Nach Gerichtsurteil und gestriger Sitzung des Hauptausschusses des Kölner Rates steht es nun fest, wann die Stimmen des Briefwahlstimmbezirks 20874 in Köln-Rodenkirchen neu ausgezählt werden. Am 19. Mai wird öffentlich gezählt und am 23. Juni wird der Rat das Ergebnis offziell feststellen.
Köln, 14. April - Als Vorsitzender des Wahlprüfungs- ausschusses, begrüße ich den neuen „Fahrplan“ für die Neuauszählung des Briefwahlstimmbezirks 20874 in Rodenkirchen. Diese soll nun am 19. Mai in einer öffentlichen Sitzung des Wahlausschusses er- folgen und der Rat dann am 23. Juni seinen Be- schluss zur Feststelung des Ergebnisses der Kom- munalwahl 2014 fassen.

Wir freuen uns darüber, dass die CDU-Fraktion ihre Forderung durchsetzen konnte, das endgültige Wahlergebnis noch vor der Sommerpause festzu- stellen. Ich habe unmittelbar nach der Wahl ge- fordert, die bestehenden Zweifel am Ergebnis auszuräumen und die Stimmen in dem strittigen Wahl- bezirk nachzuzählen. Das haben SPD, Grüne und Linke verweigert und dabei Schützenhilfe von dem damaligen Wahlleiter Guido Kahlen bekommen.

Diesem Quartett haben es die Bürgerinnen und Bürger zu verdanken, dass sie fast ein Jahr nach der Wahl noch immer auf das korrekte Ergebnis warten müssen. Es sagt viel aus über ihr Demokratiever- ständnis, dass man vor Gericht ziehen muss, um ein korrektes Wahlergebnis zu erhalten!

>> Hierzu auch Andreas Damm von Kölner Stadtanzeiger am 14. April 2015

>> Fahrplan für Neuauszählung (Mitteilung des Amtes für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Stadt Köln)
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